In einem offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung fordert ihr Behindertenbeauftragter, Holger Kiesel, die Einbeziehung von Behindertenvertretungen in Einsparungsgespräche. Laut dem am Freitag veröffentlichten Schreiben berieten die Staatsregierung, bayerische Bezirke und Wohlfahrtsverbände bereits über mögliche Sparmaßnahmen. Kiesel und weitere unterzeichnende Interessenvertretungen sehen dabei inklusive Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Gefahr.
Die Absender des offenen Briefs plädieren für einen gemeinsamen Dialog. Sie verweisen auf das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die UN-Behindertenrechtskonvention, aus denen eine Forderung nach Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hervorgehe. „Schon die bisherige Praxis ist für viele Leistungsberechtigte
schwierig, es wäre nicht auszudenken, wenn sich die Situation jetzt auch noch verschlechtern würde“, heißt es in der Nachricht an die Staatsregierung.
Zu den Anliegen der Unterzeichnenden zählen Bürokratieabbau bei Antragsverfahren, bessere Beratungsstellen sowie eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts für Menschen mit Behinderungen. Unterstützer des offenen Briefs sind unter anderem die Dachorganisation LAG Selbsthilfe, der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) und die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in Bayern (LAG WR Bayern). (0970/21.03.2025)