Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht die geplante Abschaffung des Kopftuch-Verbotes für Lehrerinnen kritisch. „Ich sage ganz klar, ich habe da ein Stück weit meine Bauschmerzen“, sagte die CDU-Politikerin der „B.Z.“ (Montag/online): „Das Neutralitätsgebot muss in der Schule noch immer oberste Priorität haben. Wir werden uns gemeinsam mit der Innenverwaltung vorbereiten.“
Sie sei gespannt, was das für die Praxis bedeute, sagte Günther-Wünsch. Jede Lehrerin sei verpflichtet, neutral im Unterricht zu handeln. „Es darf keine Beeinflussung, geschweige denn Missionierung, unserer Schülerinnen stattfinden“, sagte die Schulsenatorin.
Nach mehreren Gerichtsurteilen will der schwarz-rote Senat das Berliner Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 reformieren. Dieses untersagt das Tragen religiöser Symbole in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes. Betroffen sind davon bislang kopftuchtragende muslimische Lehrerinnen. Gegen das Gesetz wurde mehrfach erfolgreich wegen Diskriminierung geklagt. Das Bundesverfassungsgericht wie auch das Bundesarbeitsgericht hatten ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen untersagt.
Eine Migrations-Quote an Schulen, wie von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagen, hält Günther-Wünsch in Berlin für nicht umsetzbar. „Wir können diese Quoten in Berlin schlicht nicht einhalten und sie helfen uns auch nicht dabei, das Thema anzugehen“; sagte die Bildungssenatorin: „Wir haben Schulen mit einer Migrations-Quote von über 80 oder 90 Prozent. Wir brauchen dort gut ausgebildete Fachkräfte und Unterstützungssysteme.“
