Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ankündigung Israels kritisiert, seine Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung „mit Schrecken gehört“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonnabend). „Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.“ Die Menschen in Gaza könnten sich nicht in Luft auflösen.
Baerbock forderte internationale Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost. Eine nachhaltige Sicherheit für Israel könne nur entstehen, wenn auch die Palästinenser in einem eigenen Staat in Sicherheit und Würde leben könnten. „Dazu müssen Israel und Palästinenser zugleich anerkennen, dass die Sicherheit des anderen die Lebensgarantie für einen selbst ist. Das kann aus meiner Sicht nur in der Zweistaatenlösung funktionieren.“
Baerbock forderte weiter den Aufbau „einer echten palästinensischen Verwaltung“. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden. Später müsse Gaza mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut werden.
Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und die Anerkennung des Palästinensischen Staates müsse besprochen werden. Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln freigelassen würden. „Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral“, sagte Baerbock.
Erneut wandte sich Baerbock gegen die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. „Die UNRWA-Strukturen in Gaza werden auch von anderen Akteuren der Uno, wie zum Beispiel Unicef oder dem Welternährungsprogramm, genutzt. Sie sind in diesen akuten Kriegstagen auf die Schnelle nicht wirklich ersetzbar, auch weil die anderen Organisationen dort derzeit ohne Sicherheitszusagen der israelischen Armee nicht mehr wirklich helfen können“, sagte sie.