Der Ministerrat hat am Dienstag ein umfassendes Gesetzesbündel verabschiedet, das die Sicherheit in Baden-Württemberg deutlich verbessern soll. Kernpunkte sind neue Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein verbesserter Bevölkerungsschutz durch ein neues Katastrophenschutzgesetz sowie eine Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an aktuelle Sicherheitsanforderungen, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor Journalisten in Stuttgart sagte. Mit dem Paket reagiere man auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen von Terrorismus über Desinformation bis hin zu häufigeren Krisenlagen und setze auf eine starke Gemeinschaft aus Profis und Ehrenamtlichen zur Sicherung der Bürger.
Mit der Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes erhält der Verfassungsschutz unter anderem Zugriff auf Funkzellen-Daten und Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum. Strobl betonte, dass diese Instrumente notwendig seien, um etwa islamistische Netzwerke besser zu beobachten und die Demokratie zu schützen.
Das neue Katastrophenschutzgesetz stärkt vor allem das Ehrenamt: Die Pauschale für freiwillige Helfer steigt von 130 auf 180 Euro, zudem erhalten Spontanhelfer künftig Anspruch auf Schadensersatz und Unfallversicherungsschutz. Außerdem übernimmt das Land im Katastrophenfall sämtliche Kosten der ehrenamtlichen Helfer und entlastet so die Kommunen erheblich. Zudem investiert Baden-Württemberg rund 2,2 Millionen Euro in ein Katastrophenschutzlager, das wichtige Ausrüstung wie Zelte, Verbandsmaterial und Lebensmittel bevorratet, um im Ernstfall schnelle Hilfe zu gewährleisten. (2397/23.09.2025)