Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag will den früheren Verwaltungsratschef des Senders, Wolf-Dieter Wolf, per Zwangsmaßnahmen vorladen. Wolf war trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Ausschuss erschienen. Man habe sich deshalb darauf verständigt, Zwangsmaßnahmen gegen Wolf bei Gericht zu beantragen, sagte die Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne).
Neben Wolf waren auch die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Verena Formen-Mohr, und der Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor den Untersuchungsausschuss geladen.
Formen-Mohr bestätigte vor dem Ausschuss, dass die Finanzierung des geplanten digitalen Medienhauses des Senders offen war. Es sei in der Senderleitung allen bewusst gewesen, dass der Bau ein hohes finanzielles Risiko darstellte, sagte sie. So sei völlig offen gewesen, was die Medientechnik kosten werde. Es habe dazu Schätzungen gegeben, aber keine valide Zahl.
Die Geschäftsleitung habe ihr Okay für 125 Millionen Euro Baukosten nur für das Gebäude mit dem Generalunternehmer gegeben. Der RBB-Finanzchef Claus Kerkhoff habe dagegen im November 2021 eine erste Modellrechnung von 186 Millionen Euro Gesamtkosten erstellt. Die frühere Senderchefin Patricia Schlesinger habe im Januar 2022 eine Obergrenze von 160 Millionen Euro festgelegt. Im RBB-Wirtschaftsplan für 2022 seien die Kosten für das Medienhaus noch mit 95 Millionen Euro abgebildet worden. Schlesingers Nachfolgerin, Interimsintendantin Katrin Vernau, sprach später sogar von Gesamtkosten von 311 Millionen Euro.
Nach der Corona-Zeit und der damit verbundenen Preisexplosion für Baumaterial habe es dann erste Überlegungen für eine Exitstrategie gegeben: „Darüber wurde in Geschäftsleitungssitzungen gesprochen“, sagte Formen-Mohr.
Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gab Auskunft über die umstrittenen Abendessen mit Multiplikatoren bei Schlesinger zu Hause, die von ihr über den Sender abgerechnet wurden. Ischinger, der selbst Gast war, sagte, er habe die Essen als Kontaktpflege der Senderchefin in die Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, als „Werbeabend für den RBB“ verstanden: „Das war keine private Grillparty.“
Nach seinem Verständnis waren die Essen Teil einer Kommunikationsstrategie des Senders, über Multiplikatoren in die Gesellschaft hineinzuwirken. Das verstehe er auch als Kernaufgabe einer Intendantin eines öffentlich-rechtlichen Senders. So habe er es auch in seiner Zeit als deutscher Botschafter mit „tausenden Essen“, die er gegeben habe, gehandhabt. Von Schlesinger habe er nach den Treffen den Eindruck gehabt, „da ist jemand, der sein Amt ernst nimmt und etwas bewegen will“.
Der öffentlich-rechtliche Sender war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt. Im Zentrum der Vorwürfe um Vetternwirtschaft und Verschwendung stehen Schlesinger und Wolf als Chefkontrolleur des Senders. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Der Ausschuss soll untersuchen, wie es zu den Ungereimtheiten in dem Sender kommen konnte.