Der Umweltverband Greenpeace hat die Länder Brandenburg und Sachsen zur Absicherung der Rekultivierungskosten für die Braunkohletagebaue in der Lausitz aufgefordert. Beide Länder sollten Gläubigerschutz beantragen, um nach der bereits beschlossenen Umstrukturierung des Stromversorgers Leag mögliche Verpflichtungen in Milliardenhöhe für die öffentliche Hand abzuwenden, erklärte Greenpeace am Freitag in Hamburg. Von dem Unternehmen hieß es am Freitag in Cottbus, die Braunkohlesparte bleibe „auf absehbare Zeit“ operatives und finanzielles Rückgrat der Leag-Gruppe und behalte „auch in der neuen Unternehmensstruktur die notwendige Finanzausstattung, um diese Aufgabe erfüllen zu können“.
Gläubigerschutz bedeutet, dass vorab Regelungen getroffen werden, um einem möglichen Ausfall von Zahlungsverpflichtungen vorzubeugen. Greenpeace erklärte, ein von dem Umweltverband initiierter Antrag dafür liege inzwischen vor und fordere die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie die Oberbergämter beider Bundesländer „nachdrücklich zu diesem Schritt auf“. Anlass für den Antrag sei, dass nach Einschätzung von Greenpeace deutlich zu geringe Mittel für die Rekultivierung in Vorsorgegesellschaften dafür eingezahlt worden seien.
Im Antrag auf Gläubigerschutz werde gefordert, dass die zuständigen Oberbergämter den gesetzlichen Anspruch auf Wiederherstellung und ordnungsgemäße Nutzung der Braunkohletagebaue nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit absichern, betonte Greenpeace. Grund dafür sei, dass dieser Anspruch durch Umstrukturierung und Vermögensverlagerungen im Unternehmen gefährdet sei. Die Grünen in Brandenburg forderten, die Verpflichtungen zur Rekultivierung der Tagebaue in Milliardenhöhe durch eine Stiftung abzusichern.
Eine Sprecherin der Leag sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Cottbus, die Erhaltung der Liquidität der entsprechenden Unternehmensteile sei von Wirtschaftsprüfern mit einem Leistungsfähigkeitsgutachten nachgewiesen worden. Dieses umfasse auch alle Verpflichtungen zur bergbaulichen Nachsorge. Greenpeace bezweifelte hingegen die „Annahmen der Werthaltigkeitsbescheinigung“. Das dem Umweltverband vorliegende Dokument gehe von unrealistischen Planungsgrundlagen und einer unzureichenden Risikoabsicherung aus, hieß es.
Die Leag-Sprecherin sagte, über die für die Wiedernutzbarmachung regelmäßig getätigten Rückstellungen hinaus würden durch die Vorsorgevereinbarungen mit Brandenburg und Sachsen zusätzliche, insolvenzfeste Sondervermögen zur Kompensation von Folgekosten geschaffen.
Die Unternehmenssprecherin betonte, in den 2019 von der Leag gegründeten Vorsorgegesellschaften würden bis zum Auslaufen der Tagebaue ausreichend hohe Sondervermögen angespart und erwirtschaftet. Damit würden die Wiedernutzbarmachungsverpflichtungen für die Tagebaue finanziell abgesichert. Eine Verpfändung der Gesellschaftsanteile an die Länder sichere diese Sondervermögen im Fall einer Insolvenz der Leag-Bergbaugesellschaft ab, die Länder hätten dann direkten Zugriff darauf.