Rüstung statt Rentner? Die Armutskonferenz spricht von einem finanzpolitischen Muster zulasten der Schwachen. Sie fordert Hilfe bei Stromkosten und einen höheren Mindestlohn. Eine “Reichensteuer” sei zu prüfen.
Nach Ansicht von Armutsexperten übergeht die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, Menschen mit geringerem Einkommen. “Statt einer breit angelegten Entlastung profitieren nun Teile der Industrie, darunter auch die Waffenindustrie”, erklärte der zweite Vorsitzende der Saarländischen Armutskonferenz, Christoph Jacob. Die einkommensschwächsten Gruppen blieben “erneut unberücksichtigt”. Er erinnerte an das politische Versprechen, die Steuer für Strom generell abzusenken und so insbesondere Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten.
Besonders betroffen seien unter anderem Rentner mit geringen Bezügen. “Worauf sollen diese Menschen noch hoffen, wenn die Kosten weiter steigen und längst ihre finanzielle Belastungsgrenze überschritten haben”, kritisierte Jacob. Auch eine angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro werde nicht wie geplant umgesetzt. Dies sei eine weitere herbe Enttäuschung.
Es sei ein Muster zu erkennen: Internationale Konzerne, die vielerorts Personal abbauen, würden auf Kosten der Allgemeinheit gestützt. Statt gezielter Entlastung für die breite Bevölkerung setze die Regierung auf unbegrenzte Ausgaben etwa im Militär- und Infrastrukturbereich, während soziale Ausgleichsmechanismen wie etwa eine Reichensteuer nicht ernsthaft diskutiert würden.
Die Armutskonferenz bezeichnet sich als Lobby für arme Menschen und wird nach eigenen Angaben unter anderem von Gewerkschaften sowie Sozialverbänden getragen.