Die Partei des libertären Präsidenten Javier Milei fährt bei den Parlamentswahlen einen überraschend deutlichen Erfolg ein. Der Reformpolitiker kündigte an, seinen Transformationskurs fortzusetzen.
Klarer Rückenwind für den Reformkurs des argentinischen Präsidenten Javier Milei: Mit fast 41 Prozent der Stimmen ging seine libertäre Bewegung “La Libertad Avanza” (LLA) am Sonntag (Ortszeit) als strahlender Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Mit “Milei, Milei” und “Freiheit, Freiheit”-Rufen feierten dessen Anhänger im Lager der Libertären bis tief in die Nacht. Auch einige Autokorsos waren zu hören.
“Überraschender Sieg für Milei: Er gewinnt in der Provinz Buenos Aires und fast im ganzen Land”, schreibt die rechte Tageszeitung “Clarin”. Die liberalkonservative “La Nacion” spricht von “Mileis großem Tag. Von Olivos zu einer triumphalen Rede, die auch einen Waffenstillstand innerhalb der Partei erzwingen soll.” Die linksgerichtete Zeitung “Pagina 12” kommentierte: “Für den Peronismus verlief nichts wie erwartet.” Die populistische Bewegung der Peronisten hatte das Land jahrzehntelang geprägt.
Durch den Wahlsieg kann Milei nun auf eine deutlich breitere Stimmenbasis als zuvor bauen. Im Kongress und Senat konnten die Libertären ihre Sitze fast verdreifachen: Im Kongress sind sie nun mit 93 (plus 56), im Senat mit 19 Sitze (plus 13) vertreten.
Mileis Partei ist noch relativ jung, zwei Jahre nach dessen weltweit beachtetem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen zieht die LLA nun auch in den Parlamenten nach. Den Wahlsiegern bietet sich nun die Gelegenheit mit neuen Bündnissen Kooperationspartner für die Reformprojekte zu suchen. Die linksperonistische Opposition wiederum verlor die Möglichkeit mit einer mit anderen Kräften zusammengeschmiedeten Zwei-Drittel-Mehrheit Vetos des Präsidenten zu überstimmen.
Entsprechend enthusiastisch präsentierte sich Milei am Abend seinen Anhängern. “Heute bestätigte das Land seinen Auftrag zu unumkehrbaren Reformen.” Milei kündigte an, den bereits in Vergessenheit geratenen “Pakt des Mai” mit den Provinzregierungen des Landes wiederbeleben zu wollen. Die Gouverneure hatten zuletzt die Gespräche abgebrochen und auf die Zeit nach den Parlamentswahlen verwiesen. Allerdings waren die meisten davon ausgegangen, dass die Libertären nach den verlorenen Provinzwahlen in Buenos Aires auch bei den landesweiten Parlamentswahlen einen Rückschlag erleiden würden. Nun kann ein gestärkter Präsident zu Gesprächen einladen.
Für die immer noch sehr junge libertäre Partei ist der Erfolg auch aus anderen Gründen wichtig, denn bislang war die Bewegung vor allem eine Ein-Mann-Partei mit sehr überschaubarem Personalangebot. “La Libertad Avanza ist in allen 24 Provinzen vertreten”, sagte Karina Milei, die “Managerin” ihres Bruders, am Abend. Die Partei ist damit auf dem Weg, sich im ganzen Land zu verankern und neue Persönlichkeiten zu entwickeln. Sie hat den Konservatismus als Gegenentwurf des linksgerichteten Peronismus abgelöst.
“Die Argentinier haben offensichtlich keine Sehnsucht nach einer Blockade im Kongress und einer Rückkehr zu peronistischen Rezepten, die für die verheerende Wirtschaftsbilanz des Landes bis 2023 verantwortlich waren. Die Provinzwahl in Buenos Aires im September war ein Denkzettel für Milei aufgrund seiner politischen Fehler, blieb aber auf nationaler Ebene folgenlos”, sagte Hans-Dieter Holtzmann von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Buenos Aires am Abend der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Nach den Zwischenwahlen beginnt bereits die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren. Milei gilt als natürlicher Kandidat der Regierung, die linksperonistische Opposition muss ihre Führungsfrage noch klären. Ihr Stimmenanteil schrumpfte auf rund 31 Prozent zusammen.
Unmittelbar vor den Wahlen hatte sich US-Präsident Donald Trump hinter den Reformkurs von Milei gestellt und Buenos Aires Finanzhilfen zugesagt, um die Währung zu stabilisieren. Details blieb Washington noch schuldig. Analysten erwarteten, dass sich der argentinische Peso nach Wochen der Unsicherheit nun wieder stabilisiert.