Im Zuge der Sparmaßnahmen will Argentiniens neuer Präsident "überflüssige" Institutionen schließen - wie etwa die Anti-Rassismusbehörde, laut Milei eine „Gedankenpolizei“. Das ruft die Jüdische Gemeinschaft auf den Plan.
Die neue Regierung in Argentinien hat im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen gegen die hohe Staatsverschuldung die Schließung des Nationalen Instituts gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) angekündigt. Betroffen sind von der Maßnahme nach lokalen Medienberichten bis zu 400 Arbeitsplätze an Standorten im ganzen Land. Der marktliberale Präsident Javier Milei warf der Institution vor, wie eine "Gedankenpolizei des Kirchnerismus" funktioniert zu haben. Zudem sei es eine Institution von „Noquis“ und Korruption gewesen.
Als „Noquis“ werden in Argentinien Beamte genannt, die nur am Zahltag im Büro erscheinen und Arbeitsverträge wegen verwandtschaftlicher oder parteipolitischer Beziehungen erhielten. „Kirchnerismus“ bezeichnet den linken Flügel des lange im Land regierenden Peronismus - benannt nach den ehemaligen Präsidentenpaar Nestor und Cristina Kirchner. Cristina Kirchner war zuletzt Vizepräsidentin.
Scharfe Kritik an der angekündigten Schließung übte der Zusammenschluss der Israelitischen Verbände (DAIA). In einer ersten Stellungnahme erklärte die jüdische Organisation, diese Maßnahme gefährde "das friedliche Zusammenleben" in der Gesellschaft. In Argentinien sei Diskriminierung ein Problem, unter dem verschiedene Gruppen litten: "Aus diesem Grund hat die DAIA zusammen mit anderen Organisationen vor fast drei Jahrzehnten die Gründung von INADI gefördert, ein wahres Beispiel in der Welt", hieß es.
Die konservative Abgeordnete Maria Eugenia Vidal entgegnete, es sei keine Mega-Agentur, die im Grunde politische Militanz betreibe, mit einem solch großen Budget notwendig, um Diskriminierung zu verhindern. Die Schließung bedeute nicht, dass nicht mehr gegen solche Handlungen vorgegangen werde. Es sei die Aufgabe des Justizministeriums, die besten Fachleute, die im INADI tätig waren, mit dieser Arbeit zu betrauen. "Ich glaube, dass die Argentinier für einen grundsätzlichen Kurswechsel gestimmt haben", so die Abgeordnete. Es sei kein Platz mehr "für Militanz, für politische Spielchen und für Politiker, die sich dann selbst Subventionen genehmigen", sagte Vidal.
Die neue libertär-konservative Regierung von Präsident Milei ist seit Mitte Dezember im Amt und hat angekündigt, mit radikalen Sparmaßnahmen das überschuldete Land zu sanieren. Im ersten Monat stieg die Armutsrate in Argentinien laut Zahlen der Katholischen Universität auf 57 Prozent an, soziale Bewegungen und Gewerkschaften kritisierten den Kurs der Regierung scharf. Für Montag sind neue Streiks angekündigt.
