Nach über 34 Stunden Debatte hat das Parlament in Argentinien einem umfassenden Reformpaket der Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei im Grundsatz zugestimmt. Allerdings erzwang die gemäßigte Opposition bis zur letzten Minute die Streichung zahlreicher Punkte. So stimmten die Abgeordneten am Freitagabend (Ortszeit) schließlich über rund 380 von ehemals 644 Gesetzen ab. Ab kommender Woche muss das Parlament jedes einzelne Vorhaben annehmen. Auch der Senat muss dem Reformpaket noch zustimmen, das unter anderem dem Präsidenten mehr Befugnisse gibt, die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe und die Deregulierung verschiedener Sektoren wie Arbeit, Gesundheit und Umwelt vorsieht.
Im Parlament sprachen sich am Freitag 144 Abgeordnete für das Paket aus, das aufgrund seiner Größe „Omnibusgesetz“ genannt wird. 109 Parlamentarier lehnten es ab. Milei ist im Kongress auf Stimmen der Opposition angewiesen, da die Regierungspartei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) nur 15 Prozent der Sitze innehat. Milei begründet das Vorhaben mit der seit Jahren anhaltenden schweren Wirtschaftskrise des südamerikanischen Landes.
Das Gesetzespaket enthält die Möglichkeit, einen „öffentlichen Notfall“ auszurufen, mit dem der Präsident ein Jahr lang Entscheidungen unter anderem zu Wirtschaft, Energie, Verwaltung und steuerlichen Themen ohne den Kongress treffen kann. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf gingen die Befugnisse deutlich weiter, in mehr Sektoren und für längere Zeit. Auch Sanktionen gegen Organisatoren von Protesten wurden gestrichen, ebenso wie die Möglichkeit, strategisch wichtige staatliche Unternehmen wie den Erdölkonzern YPF, die Nationalbank und das Energieunternehmen Nucleoeléctrica komplett zu privatisieren.
Gegen die Reformen protestierten die ganze Woche über Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Es gab einzelne Ausschreitungen, Festnahmen und verletzte Demonstrierende. Der Oppositionsabgeordnete Germán Martínez warnte in einer über 20-minütigen Abschlussrede, die Regierung werde eine enorme Umstrukturierung des Staates vornehmen. „Das ist ein Plan, um das Land, den föderalen Staat und Demokratie auseinanderzunehmen.“
