Das Oberste Gericht in Argentinien hat eine Verurteilung der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestätigt. Wie die Zeitung „elDiarioAr“ am Dienstag (Ortszeit) berichtete, wies das Gericht einen Revisionsantrag der Verteidigung zurück und bestätigte damit das Urteil aus dem Jahr 2022. Die Politikerin war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und darf kein öffentliches Amt mehr ausüben.
Der amtierende Präsident Javier Milei begrüßte die Entscheidung und erklärte auf der Internetplattform X, das Urteil sei ein Beweis dafür, dass die Justiz funktioniere. „Korrupte Journalisten“ seien bei dem Versuch gescheitert, eine Straffreiheit zu erzwingen, schrieb der rechtsliberale Milei. Der linksgerichtete Oppositionspolitiker Juan Grabois kritisierte das Urteil hingegen scharf und sagte vor Journalisten: „Die Verhaftung von Cristina ist der Beginn einer Diktatur.“
Die heute 72 Jahre alte Cristina Fernández de Kirchner war von 2007 bis 2015 Staatsoberhaupt Argentiniens. Laut Urteil soll sie während ihrer Amtszeit in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz Bauaufträge zu überhöhten Preisen an einen mit ihr politisch verbundenen Unternehmer vergeben haben. Viele der teuren Projekte wurden demnach nie fertiggestellt. Die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts war der letzte reguläre Rechtsweg für die frühere Präsidentin, die weiterhin politische Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur äußert.