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Arends: Antrag mit AfD-Stimmen fügt Demokratie schweren Schaden zu

Der Landessuperintendent der lippischen Kirche, Dietmar Arends, zeigt sich „entsetzt“ über die Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag mithilfe von Stimmen der AfD. Das Vorgehen der Bundestagsfraktionen von CDU und CSU habe der Demokratie „schweren Schaden“ zugefügt, erklärte Arends am Donnerstag in Detmold. „Dass dies geschieht in einem Jahr, in dem wir uns an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland vor 80 Jahren erinnern, macht es noch unerträglicher.“ Das Geschehen lasse weitere Tabubrüche befürchten.

Mit knapper Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD hatte das Parlament am Mittwoch einen „5-Punkte-Plan“ der Union zur Migrationspolitik angenommen. Das Papier verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.

„Es war für mich bisher unvorstellbar, dass demokratische Parteien im Bundestag wissentlich und bewusst gemeinsame Beschlüsse mit einer Partei fassen, die der extremen Rechten zuzuordnen ist“, sagte der lippische Landessuperintendent. Er erinnerte daran, dass Teile der „Alternative für Deutschland“ vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden.

„Unsere jüdisch-christliche Tradition erinnert uns immer neu daran, dass wir eine Verantwortung für die Menschen haben, die in besonderer Weise auf die Solidarität anderer angewiesen sind“, betonte Arends. Die zentralen Vorschläge aus dem Fünf-Punkte-Plan widersprächen dagegen grundlegenden völkerrechtlichen Normen wie der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention und seien damit mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

„Es macht uns fassungslos, dass diese wichtigen Errungenschaften des humanitären Völkerrechts und der EU zur Disposition gestellt werden“, sagte der Landessuperintendent. Statt pauschale Regelungen gegen Menschen mit Fluchtgeschichte zu planen, die keine Verbesserung der Sicherheit bringen würden, sollte eher über eine dringend notwendige verbesserte psychosoziale Betreuung allgemein und von Geflüchteten nachgedacht werden, forderte er von der Union.