Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, hofft auf ein Ende der aufgeheizten Diskussion über das Bürgergeld. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann wäre es, diese Debatte zu entemotionalisieren, um der Ratio wieder einen größeren Raum zu geben“, sagte Terzenbach dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Man kann alles sachlich, gerne auch kontrovers, diskutieren – aber anhand von Daten und Fakten. Dann wäre schon viel gewonnen.“
Die schwarz-rote Koalition hatte in den vergangenen Monaten um den Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung für Arbeitssuchende gerungen. Vor Kurzem legte das Bundesarbeitsministerium Details vor; der entsprechende Gesetzentwurf soll vor Jahresende im Kabinett beschlossen werden.
Die neue Grundsicherung könnte damit im Laufe des kommenden Jahres starten. Das Bürgergeld wurde erst vor knapp drei Jahren, am 1. Januar 2023, eingeführt. BA-Vorstand Terzenbach mahnte, die Sozialleistung müsse nach der erneuten Reform die Chance haben, „Kontinuität zu bekommen“. Die Mitarbeitenden der BA „müssen einen klaren Rahmen haben, in dem sie langfristig mit Kundinnen und Kunden zusammenarbeiten können“.
Wichtig sei in diesem Zusammenhang zudem „ein sinnvolles Ausbalancieren von Fördern und Fordern“, fügte Terzenbach hinzu. „Natürlich gehören dazu auch Möglichkeiten, um die wenigen Menschen, die nicht kooperieren, zurück an den Tisch zu holen.“ In der politischen Debatte der vergangenen Monate standen häufig Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende im Vordergrund, die nicht wie gewünscht mit den Jobcentern zusammenarbeiten. Diese Leistungskürzungen, die weniger als ein Prozent der Menschen im Bürgergeld betreffen, sollen nun verschärft werden.
Viel Potenzial sieht Terzenbach noch bei der Digitalisierung. Hier müsse weiter investiert werden. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern mehr im digitalen Raum begegnen können und auch Prozesse in der Grundsicherung deutlich vereinfachen“, führte Terzenbach aus.