Rainer Dulger ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er verlangt Reformen des Sozialstaats und findet gewisse Dinge absurd.
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger fordert einen effizienteren Sozialstaat. “Die Reform des Bürgergeldes muss ein Startschuss für eine echte Reform des Sozialstaats sein”, sagte Dulger der “Augsburger Allgemeinen” (Freitag). Der Leiter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ergänzte: “Mir gefällt insbesondere, dass das Bundeskabinett erkannt hat, dass Menschen, die Grundsicherung beziehen, alles dafür tun müssen, um in Arbeit zu finden. Die Grundsicherung ist nur für die Menschen da, die wirklich Unterstützung brauchen.”
Dulger fügte an: “Wir brauchen in Deutschland wieder ein System, das Arbeit belohnt. Und ein System, das einfacher und effizienter funktioniert.” Der Arbeitgeber-Chef verwies auf den ehemaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Diese habe feststellt: “Eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater hat in Deutschland Anspruch auf zwölf Sozialleistungen, die sie bei acht verschiedenen Behörden beantragen muss. Das ist doch absurd.”
Zudem hätten die Betriebe in den vergangenen drei Jahren 325.000 Arbeitskräfte zusätzlich einstellen müssen, um die gewachsene Bürokratie zu bewältigen. “Das ist ein Skandal für den Standort”, kritisierte Dulger. “Diese Menschen fehlen dort, wo sie wirklich gebraucht werden, vor Ort bei den Kunden, bei der Schaffung von Innovationen, bei der Ausbildung und der Kinderbetreuung.”
Weiter verlangte Dulger in der Renten-Debatte “mehr Ehrlichkeit”, wie er sagte: “Die Festschreibung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente kosten etwa 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren. Wir müssen umsteuern: Der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel sollte erhalten bleiben und verstärkt werden. Und die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden. Das wäre ein falsches Signal an die junge Generation.” Der Staat müsse die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen – und dieses Geld fehle dann für Investitionen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte den Einsatz seiner Partei für die Mütterrente erst jüngst verteidigt. Es gehe dabei um soziale Gerechtigkeit, so Söder. Gerade in Bayern hätten viele Frauen oft sehr niedrige Renten. Das liege auch daran, dass Kinderbetreuung im Freistaat in den 1970er Jahren kaum populär gewesen sei. Wenn die betroffenen Frauen heute sähen, dass andere, die weniger im Leben geleistet hätten, Zugang zu höchsten sozialen Leistungen hätten, dann empfänden sie dies als nicht gerecht.