Um den künftigen Mindestlohn zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung ab. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), lehnt eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro für das Jahr 2026 entschieden ab. Entsprechende Erwartungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an die Mindestlohnkommission, der Kampeter für die Arbeitgeberseite angehört, wies er zurück und sprach von „Drohgebärden aus dem Kabinett“.
„Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage“, sagte Kampeter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). 15 Euro Stundenlohn als Untergrenze stünden „für ein ökonomisches Himmelfahrtskommando, wenn man sie mit dem Jahr 2026 verknüpft“.
Die unabhängige Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern soll Ende Juni über den Mindestlohn für die Jahre 2026 und 2027 entscheiden. Zu den Forderungen von Bas nach einer Erhöhung auf 15 Euro je Stunde sagte Kampeter: „Die Kommission arbeitet ohne Weisungen - Drohgebärden aus dem Kabinett sind einer Bundesregierung unwürdig.“ Er erwarte von der neuen Bundesarbeitsministerin viel Respekt und keine Intervention in die Arbeit der Mindestlohnkommission.
Bas hatte am Wochenende erklärt, wenn die Mindestlohnkommission ihre eigene Geschäftsordnung ernst nehme, werde der Mindestlohn 2026 „irgendwo bei 15 Euro“ landen. Ein Eingreifen der Politik schloss sie nicht aus: „Man muss der Kommission eine Chance geben. Aber wenn sie bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären.“
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter verwies darauf, dass das Gesetz von der Kommission eine „Gesamtabwägung“ auch mit der schwierigen Wirtschaftslage verlange. „Angesichts der wirtschaftlichen Daten fehlt mir die Fantasie, wie man einen übermäßigen Anstieg des Mindestlohns um 17 Prozent auf 15 Euro rechtfertigen könnte“, sagte er. Jetzt seien „Maß und Mitte gefragt, kein Wünsch-dir-was“.
Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, sagte im „Berlin Playbook“-Podcast des Portals „Politico“: „Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden.“ Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, dieser sei in dieser Hinsicht „unmissverständlich“. „Da steht drin, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Unabhängig heißt auch von politischen Weisungen und Wünschen“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) laut einer Vorabmeldung vom Dienstag.
Die Aussage von Bas, den Mindestlohn gegebenenfalls gesetzlich anheben zu wollen, deutete Connemann als Teil des Wahlkampfs um den SPD-Vorsitz: „Sie steckt ihr Revier ab und sie bewirbt sich ja auch um ein Amt in der SPD. Und da gibt es natürlich auch immer etwas internen Wahlkampf.“
Laut dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 „erreichbar“. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte indes, dass es dafür „keinen gesetzlichen Automatismus“ gebe. Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro pro Stunde.
