Mehr als 480 antisemitische Vorfälle verzeichnet Brandenburg für 2024 – ein Anstieg um fast 30 Prozent. Staatskanzleichefin Schneider spricht von einem “Angriff auf die Demokratie”.
In Brandenburg hat es 2024 insgesamt 484 antisemitische Vorfälle gegeben – ein Anstieg um 28,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem jährlichen Bericht der Fachstelle Antisemitismus des Landes Brandenburg hervor, der am Mittwoch in Potsdam vorgestellt wurde.
Wie in den vergangenen Jahren auch lässt sich ein Großteil der Fälle (213) auf Rechtsextremismus zurückführen. Der Anteil des israelbezogenen Antisemitismus stieg allerdings von 11 auf 26,7 Prozent, was 94 Fällen entspricht. Immer mehr antisemitische Straftaten finden im öffentlichen Raum statt, auch Gedenkstätten sind immer wieder betroffen.
“Die Zahlen des Monitoringberichts zeigen uns unmissverständlich: Der Antisemitismus tritt immer offener auf und ist bedrohlicher geworden – und das insbesondere seit dem 7. Oktober 2023”, sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD). “Jüdinnen und Juden erleben Hass nicht mehr nur im Netz, sondern im Alltag, an Haustüren, auf der Straße, in Schulen oder Gedenkstätten.” Antisemitismus sei ein Angriff auf die Demokratie. “Ihn zu bekämpfen, ist unsere gemeinsame Aufgabe.”
Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner erklärte, die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Brandenburg zeige, wie jüdisches Leben im Land unter Druck geraten sei. Dem müsse man entgegentreten.
Die Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Brandenburger Landtag, die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin, nannte den hohen Anteil an israelbezogenem Antisemitismus “alarmierend”. “Das zeigt klar: Antisemitismus hat eine deutliche politische Dimension”, so Augustin. “Während die Bundesregierung nach der Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms klare Haltung zeigt und alle staatlichen Stellen anweist, alles für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland zu tun, verschläft Brandenburg weiterhin jede Konsequenz.”
Statt wirksame Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen zu schaffen, die tatsächlichen Schutz böten, verweise man lediglich auf eine vage Bedrohungslage, sagte Augustin. “Statt angesichts steigender Fallzahlen die Mittel für Präventionsarbeit spürbar zu erhöhen, lässt die Landesregierung sie auf einem – offensichtlich – viel zu niedrigen Niveau stagnieren.”