Eine anti-israelische Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestags des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auf Israel ist von der Berliner Polizei verboten worden. Die Versammlung mit dem offiziellen Titel „Stop the Genocide“ (Stoppt den Genozid) auf dem Alexanderplatz sei aufgrund der Erfahrungswerte vergangener ähnlicher Veranstaltungen von der Versammlungsbehörde untersagt worden, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage. Gegen die Entscheidung könnte noch in einem Eilverfahren geklagt werden.
Die Kundgebung sei wegen eines Aufrufs in den Sozialen Medien verboten worden. Unter dem Titel „Generation nach Generation: Bis zur vollständigen Befreiung“ wurde dort der Terrorangriff der Hamas als „heroische XXX“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag deswegen Ermittlungen wegen der Billigung von Straftaten aufgenommen. Der Aufruf ist laut Dierschke zwar nicht zweifelsfrei den Demo-Anmeldern zuzuordnen – allerdings könne eine Vermischung durch die örtliche Nähe nicht ausgeschlossen werden. Auch mögliche Ersatzveranstaltungen wurden demnach grundsätzlich verboten.
Zuvor hatte bereits der israelische Botschafter, Ron Prosor, die Demonstrationserlaubnis im TV-Sender „Welt“ kritisiert. Die zuständigen Behörden müssten „unterscheiden zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzungsfreiheit“.
Darüber hinaus bilanzierte die Berliner Polizei bis Dienstagnachmittag einen ruhigen Verlauf des Versammlungsgeschehens zum 7. Oktober. Insgesamt standen an dem Tag 1.500 Einsatzkräfte zur Verfügung. Am Vormittag war in Berlin-Friedrichshain eine Straßenblockade von pro-palästinensischen Aktivisten aufgelöst worden, wo auf einem 15 Meter langen Transparent der Spruch „Glory to the fighters“ (Ehre den Kämpfern) gestanden habe. Gegen die beteiligten Personen wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten ermittelt.
Insgesamt seien von den 37 bei dem Protest anwesenden Personen 17 festgenommen worden. Laut dem Polizeisprecher erhielten alle Festgenommenen für Dienstag ein Teilnahmeverbot für weitere Versammlungen.
In Berlin fanden anlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel mehrere Gedenkveranstaltungen für die israelischen Opfer und Geiseln statt. Am Vormittag wurden vor dem Brandenburger Tor die Namen der Opfer verlesen. Für den Abend war auf dem Bebelplatz eine Mahnwache gegen Antisemitismus angekündigt. Auf das Brandenburger Tor sollte nach Einbruch der Dunkelheit die Botschaft „Bring them home now“ projiziert werden.
Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zufolge ist Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 stark gestiegen. Für das Jahr 2024 dokumentierte RIAS insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle, ein Zuwachs von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 waren rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 240 in den Gaza-Streifen verschleppt worden. Der Angriff führte zum Krieg zwischen Israel und der Hamas, dem im Gaza-Streifen bislang Zehntausende Menschen zum Opfer fielen.