Die Kampagnenorganisation Campact will am Donnerstag vor dem Bundesinnenministerium in Berlin gegen den EU-Entwurf einer sogenannten Chatkontrolle protestieren. Zudem werde dem Ministerium die seit Montagabend laufende Petition „Chatkontrolle stoppen“ übergeben, die bereits von fast 300.000 Menschen unterschrieben wurde, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei angefragt worden, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen.
Die dänische Regierung hat den Angaben zufolge als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur Chatkontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober gesetzt. Laut Campact hat die Bundesregierung bislang „noch keine festgelegte Position, muss diese aber zeitnah finden“. Hinter der Petition sowie der morgigen Aktion stehen demnach der digitalpolitische Verein „D64“, die „Digitale Gesellschaft“ sowie der Chaos Computer Club (CCC).
Auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern warnen vor der Verordnung. Im EU-Entwurf seien „verpflichtende Möglichkeiten zur Massenüberwachung privater Chats“ sowie des „flächendeckenden Scannens von privaten Nachrichten“ vorgesehen, teilte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden am Mittwoch mit.
Der EU-Entwurf wurde ursprünglich zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt. Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten sollen so verpflichtet werden, sämtliche Kommunikation, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigt, zu durchleuchten.