Gerade Lokalpolitiker wie Bürgermeister oder Landräte stehen bei Hass und Hetze mitunter allein da. Seit August gibt es für sie ein neues Beratungsangebot. Dort zeigt sich, dass Gefahr nicht nur von außen droht.
Mehr als 120 angefeindete oder bedrohte Kommunalpolitiker haben sich seit August bereits an eine neue bundesweite Beratungsstelle gewandt. In den geschilderten Fällen gehe es mehrheitlich um verbale oder schriftliche Anfeindungen, Verleumdungen, Beleidigungen oder Bedrohungen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. Fälle von tätlichen Angriffen seien der Stelle noch nicht geschildert worden.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildeten demnach Anliegen, bei denen es um interne Angriffe und Konflikte innerhalb kommunaler Gremien ging. Immer wieder sei auch sogenanntes Doxing benannt worden, bei dem persönliche Daten der Betroffenen gegen deren Willen öffentlich gemacht werden. Vielfach stehe dahinter der Versuch der Einschüchterung. Viele Betroffene meldeten sich erst nach einem längeren Prozess bei der Stelle, hieß es.
Das “Starke Stelle” genannte Beratungsangebot für Kommunalpolitiker war am 1. August 2024 an den Start gegangen. Betroffene können sich dort kostenfrei, vertraulich und auf Wunsch anonym Unterstützung holen.