Auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes von NRW am 1. Mai in Siegburg hat die DGB-Vorsitzende Anja Weber die Bedeutung von Tarifverträgen unterstrichen. An ihren Gast, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), appellierte sie, das vor einem Jahr angekündigte Tariftreuegesetz nun umzusetzen. Dies sei ein „Herzensthema“ der Gewerkschaften, die mittlerweile „ziemlich ungeduldig“ seien. „Der Schlüssel für gute Arbeitsbedingungen sind Tarifverträge“, betonte Weber. Aber immer weniger Beschäftigte in NRW arbeiteten unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Beschäftigte Sorgen um ihre Zukunft machten, müssten neue Perspektiven für gute Arbeit geschaffen werden.
In Siegburg appellierte die Gewerkschafterin an die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. „Tarifbindung muss für die Unternehmen als Vorteil klar erkennbar sein.“
In Richtung von Unternehmensvertretern betonte Weber, dass für die Wirtschaftskrise viele Faktoren verantwortlich seien, „aber ganz bestimmt nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Diese seien nicht dafür verantwortlich, dass Manager und Vorstände Entwicklungen verschlafen oder Fehlentscheidungen getroffen haben. Und die Arbeitnehmer seien auch nicht verantwortlich dafür, dass Planungen und Genehmigungsverfahren zu lange dauern. „Wir brauchen einen Aufbruch für die Wirtschaft, aber das darf nicht ein Aufbruch auf dem Rücken der Beschäftigten sein.“
Weber nannte die Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene und das Sondervermögen für Infrastruktur wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Dies bedeute „finanzielle Luft“ für Investitionen und für die Bundesländer. Doch müsse das Geld auch dort ankommen, wo es gebraucht werde. Das Geld, das nach NRW fließe, müsse vor allem den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ fanden landesweit rund 70 Veranstaltungen zum Tag der Arbeit mit Gästen aus der Landes- und Bundespolitik statt. Unter anderem wollte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Gelsenkirchen und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Hamm sprechen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach am Vorabend auf dem Arbeitnehmerempfang in Olpe.
Redner aus den NRW-Gewerkschaften waren den Angaben nach unter anderem Knut Giesler von der IG Metall NRW in Lippstadt, Gabriele Schmidt (Landesleiterin ver.di NRW) in Mülheim an der Ruhr, Ayla Çelik (Vorsitzende GEW NRW) in Münster, Michael Mertens (Vorsitzender GdP NRW) in Aachen, Björn Wißuwa (Regionalleiter IG BAU Westfalen) in Paderborn und Neithard von Böhlen (Vorsitzender Landesverbandsvorstand EVG) in Oberhausen.
