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1.000 Menschen demonstrieren in Düsseldorf gegen Union und AfD

Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ haben am Donnerstagabend in Düsseldorf bis zu 1.000 Menschen friedlich gegen CDU/CSU demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die Entscheidung der Union, im Bundestag einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Vor allem CDU-Kanzlerkandidat und -Parteichef Friedrich Merz stand in der Kritik. Auf Plakaten und Transparenten war etwa zu lesen „Ein Mann, kein Wort“ oder „Steigbügelhalter für Rechtsextreme“.

Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ aufgerufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die evangelische Kirche sowie Flüchtlingsinitiativen, Vereine und Verbände unterstützten demnach die mehr als zweistündige Veranstaltung. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und sprach im Verlauf der Veranstaltung von etwa 600 Teilnehmenden, die Veranstalter schätzten die Zahl auf rund 1.000.

Die Union hatte am Mittwoch im Bundestag mit den Stimmen der FDP, fraktionslosen Mitgliedern sowie der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag wollte die Unionsfraktion zudem über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen, wo sich das Szenario wiederholen könnte.

Die erste Abstimmung zur Migration mit Stimmen der AfD sei „ein Dammbruch“ gewesen, sagte Sigrid Wolf vom DGB-Düsseldorf bei der Demonstration in Düsseldorfer. „Wer sich von der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte“, warf die Gewerkschafterin Union und FDP vor. Unter den demokratischen Parteien müsse es den Konsens geben, nicht mit dieser undemokratischen Partei zusammenzuarbeiten, erklärte Oliver Ongaro, Sprecher von „Düsseldorf stellt sich quer“.

Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister, der CDU-Politiker Stephan Keller, äußerte sich kritisch. Er sei „zutiefst beunruhigt“ über das Verhalten seiner Partei, sagte Keller am Donnerstagabend bei einem Besuch der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf. Diese habe sich „mit einer Gruppe zusammen getan, die antisemitisch und antidemokratisch ist, und das ist unakzeptabel.“

Für die Demonstration am Donnerstagabend waren im Vorfeld rund 200 Teilnehmer angemeldet worden. Aufgrund des Zustroms an Menschen ließ die Polizei den geplanten Streckenverlauf vom Auftaktort zum Gebäude der Landes-CDU in Düsseldorf nicht zu. Nach fast 40 Minuten im starken Regen erhielt die Demonstration schließlich die Erlaubnis zum Rheinufer in der Nähe des NRW-Landtags zu ziehen. Die Demonstration blieb friedlich. „Wir haben haben ein starkes und sichtbares Zeichen gegen die wachsende Gefahr von Rechts gesetzt“, sagte ein Sprecher des Bündnisses.