Elektronische Fußfesseln oder Anti-Gewalt-Trainings: Die Bundesregierung will mit schärferen Maßnahmen gegen Täter vorgehen, die gewalttätig gegenüber ihren Partnerinnen werden.
Frauen sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Eine am Mittwoch beschlossene Vorlage für eine Gesetzesänderung sieht vor, dass Täter unter bestimmten Bedingungen eine elektronische Fußfessel tragen oder an Anti-Gewalt-Trainings teilnehmen müssen. Offen ist allerdings, ob der Bundestag diese Änderung noch vor der geplanten Neuwahl am 23. Februar beschließen wird.
“Der Kampf gegen häusliche Gewalt duldet keinen Aufschub”, sagte Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos). Beinahe jeden zweiten Tag töte in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Die Zahlen häuslicher Gewalt stiegen seit Jahren an. “Wir müssen insbesondere Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen”, so Wissing. Der Bundestag könne den Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl beschließen, “und er sollte das dringend tun”.
Das Gewaltschutzgesetz, das seit 2002 in Kraft ist, ermöglicht Betroffenen unter anderem, vor dem Familiengericht Schutz zu beantragen. Bislang ist beispielsweise das Verbot möglich, eine Wohnung zu betreten oder sich zu nähern oder Kontakt aufzunehmen.